In der heutigen Ausgabe des Politikmagazins rundblick ist der folgende Artikel erschienen. Es geht um die Finanzierung der Kitas in Niedersachsen nach der Einführung der Gebührenfreiheit.

Landesregierung will Kommunen mit Pauschalen

für wegfallende Elternbeiträge entschädigen

Das Kultusministerium hat den Kommunen ein erstes Angebot für die Frage unterbreitet, wie die

Städte und Gemeinden für den geplanten Wegfall der Elternbeiträge zu den Kindergärten entschädigt

werden sollen – nämlich mit Pauschalbeträgen von 126 und 167 Euro. Die rot-schwarze

Landesregierung plant, auch das erste und zweite Kindergartenjahr von August an von Elternbeiträgen

komplett zu befreien. Da diese Beiträge bisher den Kommunen zugeflossen sind, sollen sie entlastet

werden – und zwar nach den Vorstellungen des Kultusministeriums mit festen Kostensätzen. Dies

wurde gestern in einem ersten Gespräch zwischen Kommunalverbänden, Kultus- und

Finanzministerium vorgetragen. Demnach sollen die Kommunen für jedes Kind, das vier bis sieben

Stunden betreut wird, monatlich 126 Euro vom Land erhalten, für jede Betreuung von mehr als sieben

Stunden 167 Euro monatlich. Das berechnet sich nach den Vorstellungen des Kultusministeriums so:

Im Kindergartenjahr 2014/2015 nahmen die öffentlichen Kindergartenträger insgesamt Elternbeiträge

von 106,4 Millionen Euro ein, das entspreche einem monatlichen Elternbeitrag von 122 Euro. Wenn

man eine jährliche Kostensteigerung von 1,5 Prozent unterstellt, bedeute das für das Kindergartenjahr

2018/2019 eine Summe von monatlich 140 Euro. Bei 137.345 anspruchsberechtigten Kindern

bedeute der Wegfall der Elternbeiträge demnach eine Mehrbelastung des Staates von 225,8 Millionen

Euro (je Kindergartenjahr, das von August bis Juli geht). Aus dieser Summe leitet das Ministerium nun

die pauschalen Summen für die beiden Betreuungsarten (bis zu sieben und mehr als sieben Stunden)

ab.

Allerdings halten die Kommunalvertreter die Pauschalerstattung bisher für unzureichend, da mehrere

Kommunen bisher ganz auf Elternbeiträge verzichten, andere aber sehr hohe Gebühren verlangen.

Außerdem halte das Land die früher gegebene Zusage, die Kommune solle nicht mehr als ein Drittel

der Betriebskosten der Kindergärten tragen, nicht mehr ein. Aus den Kommunen kommt deshalb der

Vorschlag, die gesamten Betriebskosten der Kindergärten zu erfassen und dem Land davon zwei

Drittel zu übertragen. Am 12. Januar wollen Land und Kommunen in einem Spitzengespräch

versuchen, eine Einigung zu erzielen – und schon Ende Februar soll ein entsprechendes Gesetz dann

im Landtag beschlossen werden, heißt es.