Kita-Beiträge sollen ab August 2018 wegfallen

In großer Schnelle und in einem Kraftakt will Finanzminister Reinhold Hilbers junge Eltern von den Kita-Gebühren befreien. Dafür legt Hilbers einen 680 Millionen Euro umfassenden Nachtragsetat vor, der im März verabschiedet werden soll.

Hannover

.   Mit einem ungewöhnlichen Kraftakt will die rot-schwarze Regierungskoalition schon zum 1. August kommenden Jahres ein zentrales Wahlversprechen einlösen: Die völlige Gebührenfreiheit für Eltern, die ihre Kinder in die Kita schicken. Die Freistellung der Eltern von den Gebühren im ersten und zweiten Kita-Jahr kostet das Land 100 Millionen Euro und ist Teil eines Nachtragsetats, den Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Februar im Landtag einbringen und einen Monat später verabschieden lassen will. Der Nachtrag umfasst 680 Millionen Euro und speist sich im wesentlichen aus Steuermehreinnahmen. Darüber hinaus will Hilbers Geld für 750 zusätzliche Polizisten (13 Millionen Euro) und 997 Lehrerstellen (26 Millionen) bereitstellen. Auch der Ausbau von Kinderkrippen soll vorangetrieben und um 30 Millionen Euro erhöht werden, damit 2500 weitere Krippenplätze finanziert werden können.

Obwohl die Steuereinnahmen weiter sprudeln, sind nach Hilbers Ansicht die Spielräume in den kommenden Jahren gar nicht so riesig wie vermutet. Vor allem im kommenden Jahr kann der Finanzminister noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen, während er in den Folgejahren aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und höheren Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich vorsichtiger sein muss.  Allein für den kommunalen Finanzausgleich müssen 270 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden, rund 500 Millionen werden aufgrund rechtlicher Verpflichtungen veranschlagt.

 

Eine lange von der CDU eingeforderte Aufgabenkritik schiebt Hilbers erst einmal in die nähere Zukunft. „Uns war daran gelegen, sich erst einmal auf die vereinbarten Ziele wie Kita-Gebühren, Lehrer- und Polizistenstellen zu konzentrieren, um dann beim nächsten Haushalt Zeit zu haben, die Politik gründlich durchzurechnen.“ Dann könne man der Frage nachgehen, wo man einmal „mit dem Besen durchgehen“ müsse – also nach Einsparmöglichen sucht, um neue Spielräume zu gewinnen. Für das Schwerpunktthema Digitalisierung will der Finanzminister ein Sondervermögen aufbauen, in das rund 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 eingespeist werden sollen.

 

Der Steuerzahlerbund kritisierte vor allem den Aufbau eines neuen Europaministeriums, in dem zwischen 45 und 55 Bediensteten allein für den Verwaltungsteil vorgesehen seien. „Das halten wir für verfehlt“, sagte Bernd Zentgraf vom Steuerzahlerbund.  FDP-Finanzfachmann Christian Grascha kritisierte auch eine geplante Personalvermehrung im von Bernd Althusmann (CDU geführten Wirtschaftsministerium. Hilbers wollte hierzu keine Angaben machen, man werde bei Stellenvermehrungen „kritisch hinschauen“, wenn sie denn vorliegen. Stefan Wenzel, der neue Finanzexperte der Grünen, rügte, dass Hilbers seine Pläne nicht zuerst im Haushaltsausschuss präsentiert habe. Der Beschluss eines Haushaltes sei die Kernaufgabe des Parlaments: „Hier ist der Minister Kellner und nicht Koch.“

Von Michael B. Berger

Quelle: HAZ.de