Satzung des Stadtelternrates für Kindertagesstätten und Tagespflege in der Stadt Seelze

Name und Sitz
(1) Der Stadtelternrat führt den Namen „Stadtelternrat für Kindertagesstätten und Tagespflege in der Stadt Seelze“.
(2) Sitz des Stadtelternrates ist Seelze

Zweck
(1) Der Stadtelternrat ist die Interessenvertretung der Eltern im Bereich der Kindertagesstätten sowie der Tagespflege in der Stadt Seelze. Er vertritt diese gegenüber dem Rat, der Stadtverwaltung und den öffentlichen Trägern der Einrichtungen sowie der Öffentlichkeit.
(2) Der Stadtelternrat ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig

Gemeinnützigkeit
(1) Der Stadtelternrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Stadtelternrat ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(3) Mittel des Stadtelternrates dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Stadtelternrates fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Zusammensetzung des Stadtelternrates
(1) Dem Stadtelternrat gehören nach § 10 Abs. 1 KiTaG die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Kindergruppen aller Kindertagesstätten in Seelze sowie deren Stellvertretung an.
(2) Die Mitgliedschaft ist unabhängig von der Trägerschaft der Kindertagesstätte.
(3) Eine Übersicht der Kindertagesstätten ist Bestandteil dieser Satzung und befindet sich in Anhang I.

Aufgaben des Stadtelternrates
(1) Der Stadtelternrat nimmt Stellung zu allen Fragen der Bereiche der Kindertagesstätten und der Tagespflege der Stadt Seelze. Dazu zählen insbesondere
- die Konzeption der pädagogischen Arbeit,
- die Bedarfssituation und die Aufnahmekriterien, - Fragen des zeitlichen, räumlichen und sachlichen Angebotes der Einrichtungen sowie
- die Gebührengestaltung.
(2) Der Stadtelternrat kann darüber hinaus eigene Aktivitäten organisieren und durchführen.
(3) Der Stadtelternrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecherausschuss.

Zusammensetzung des Sprecherausschusses
(1) Der Sprecherausschuss setzt sich aus mindestens fünf und maximal 9 durch den Stadtelternrat gewählten Elternvertreterinnen oder Elternvertretern zusammen.
(2) Innerhalb des Sprecherausschusses sind mindestens die Ämter
- der bzw. des 1. Vorsitzenden,
- der bzw. des 2. Vorsitzenden,
- der Schriftführerin bzw. des Schriftführers,
- der Kassenwartin bzw. des Kassenwartes sowie
- der Pressesprecherin bzw. des Pressesprechers
zu besetzen. Sofern der Sprecherausschuss noch über weitere Mitglieder verfügt, übernehmen diese die jeweilige Stellvertretung.
(1) Zur Gewährleistung eines handlungsfähigen Sprecherausschusses können auch Personen, die keine Elternvertretung sind, in den Sprecherausschuss gewählt werden. Die Anzahl der gewählten Elternvertreterinnen und Elternvertretern sollte dabei jedoch die Anzahl der nicht gewählten stets übersteigen.

Aufgaben des Sprecherausschusses
(1) Der Sprecherausschuss führt die laufenden Geschäfte des Stadtelternrats.
(2) Er vertritt den Stadtelternrat gegenüber der Stadtverwaltung.
(3) Er vertritt den Stadtelternrat im zuständigen Ausschuss des Rates mit einem personengebundenen Beratungsrecht.
(4) Der Sprecherausschuss hat das Recht, im Namen des Stadtelternrates Erklärungen abzugeben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben sowie Gespräche zu führen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.

Arbeitsgruppen und Wahl der Kassenprüferin bzw. des Kassenprüfers
(1) Der Stadtelternrat oder sein Sprecherausschuss können Arbeitsgruppen bilden, denen auch Personen angehören, die keine gewählten Elternvertreterinnen und Elternvertreter sind.
(2) Zur Kontrolle der Kassenwartin bzw. des Kassenwarts ist eine Kassenprüferin bzw. ein Kassenprüfer zu wählen. Die Vorschläge zur Kandidatur und die Wahl erfolgen durch den Stadtelternrat. Die Aufgabe der Kassenprüfung ist auch ohne Mitgliedschaft im Stadtelternrat möglich.

Amtszeit und Kassenprüfung
(1) Der Stadtelternrat und der Sprecherausschuss konstituieren sich zu Beginn eines jeden Kindergartenjahres auf der Basis der gültigen Satzung des Stadtelternrats. Die Amtszeit endet mit dem Kindergartenjahr. Als Kindergartenjahr gilt der Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres.
(2) Der Sprecherausschuss führt die Geschäfte bis zur Konstituierung des neuen Stadtelternrats und des neuen Sprecherausschusses weiter.
(3) Mit Ende der Amtszeit des Sprecherausschusses muss die Kassenprüfung stattfinden.

Mitgliederversammlung
(1) Der Sprecherausschuss lädt mindestens einmal in einem Kindergartenjahr zu einer Mitgliederversammlung ein. Hierbei sind die Tagungsordnung, der Tagungsort und die Tagungszeit bekannt zu geben.
(2) Die erste Sitzung eines Kindergartenjahres soll spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende der Herbstferien stattfinden.
(3) Eine Mitgliederversammlung kann auch dann erfolgen, wenn mindestens fünf gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter dies unter Nennung des Beratungsgegenstandes schriftlich beim Sprecherausschuss beantragen.
(4) Die Ladungsfrist beträgt mindestens sieben Werktage. Sie kann in Eilfällen auf vier Tage verkürzt werden.
(5) Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie deren Stellvertretung verfügen über jeweils eine Stimme pro Kindergruppe.
(6) Von der Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, das von einem Mitglied des Sprecherausschusses zu unterzeichnen ist.

Beschlussfähigkeit und Satzungsänderung
(1) Der Stadtelternrat ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(3) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Es wird offen abgestimmt, auf Wunsch ist geheim abzustimmen.
(5) Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Stadtelternrates fällt das Vermögen des Stadtelternrates an die Stadt Seelze. Der Stadt Seelze wird auferlegt, diese Mittel unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des satzungsgemäßen Zweckes des Stadtelternrates zu verwenden.

Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 19.10.2017 in Kraft. Alle vorherigen Satzungen treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Stand 19.10.2017